Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) der Polytec GmbH Polytec-Platz 1 - 7, 76337 Waldbronn, Deutschland § 1 Geltungsbereich, Allgemeines (1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) gelten für alle Verträge mit unseren Kunden (nachfolgend auch: „Käufer“) über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden: „Geräte“ oder, einzeln, aber auch zusammen mit Software: „Ware“) sowie Software (im Folgenden: „Software“ oder, einzeln, aber auch zusammen mit beweglichen Sachen/Geräten: „Ware“) ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Die AVL gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Die AVL gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen und von Software mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVL werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren. (3) Unsere AVL gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Sofern der Käufer damit nicht einverstanden ist, muss er uns sofort darauf hinweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis des Käufers auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. (4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVL. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend. (5) Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. (6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVL nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. (7) Beratungsleistungen sind von uns im Rahmen des Kaufvertrages nicht geschuldet. Es fällt alleine in die Sphäre des Käufers, ob die Ware für den von ihm angestrebten Einsatzzweck geeignet ist. § 2 Vertragsschluss (1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (etwa Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An den genannten Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- bzw. urheberrechtlichen Nutzungsrechte vor. (2) Die Dokumentationen als Anlagen zu Angeboten und Kostenvoranschlägen dienen der Veranschaulichung und Orientierung. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind daher nicht zwingend exakt, es sei denn, es wird im Vertrag oder auf dem jeweiligen Dokument darauf hingewiesen, dass es sich um exakte Werte handelt. (3) Beschaffenheitsangaben oder -beschreibungen stellen keine Garantien dar, es sei denn, es wird von uns ausdrücklich eine Garantie gewährt. Zur Gewährung von Garantien ist ausschließlich unsere Geschäftsführung befugt. (4) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen. (5) Die Annahme kann in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. § 3 Lieferfrist und Lieferverzug (1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Wird keine individuelle Vereinbarung getroffen, beträgt die Lieferfrist mindestens sechs Wochen ab Vertragsschluss. Sie beginnt jedoch nicht zu laufen, bevor nicht sämtliche für die Durchführung der Lieferung notwendigen Unterlagen (z. B. Freigaben, Genehmigungen), die vom Käufer zu beschaffen sind, vorliegen und – sofern vereinbart - die Anzahlung vom Käufer geleistet wurde. (2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. (3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. (4) Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AVL und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder der Nacherfüllung) bleiben unberührt. § 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug, Import- und Export-Kontrollbestimmungen (1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transport-unternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen und die Ware ggf. auf mehrere Lieferungen aufzuteilen, es sei denn, dies ist dem Käufer nicht zumutbar. (2) Der Käufer trägt dafür Sorge, dass die Ware zum vereinbarten Lieferzeitpunkt ordnungsgemäß angeliefert werden kann. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen spätestens mit ihrer Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet. (4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich der Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert) in EURO zzgl. Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. in Ermangelung einer solchen mit Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. (5) Sofern Waren deutschen und/ oder ausländischen Ein- oder Ausfuhrbestimmungen unterliegen, so liegt die Einhaltung der geltenden Bestimmungen sowie das Beantragen und Beschaffen der jeweils notwendigen Unterlagen im Falle einer Lieferung oder Weiterlieferung ins Ausland alleine in der Sphäre des Käufers. Ist die Erfüllung der Lieferpflicht aus rechtlichen Gründen, wie z. B. einem Export-Verbot, nicht zulässig oder für Polytec unzumutbar, steht Polytec für die Dauer von 2 Monaten ab Kenntniserlangung des Lieferhindernisses, längstens jedoch für 2 Jahre ab Auftragsbestätigung ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Die Erklärung des Rücktritts bedarf der Textform. § 5 Überlassung von Software (1) Die Überlassung von Software ist von uns nur geschuldet, wenn und soweit dies im Einzelfall vertraglich vereinbart ist. Für Software gelten, in Ergänzung zu den weiteren Regelungen dieser AVL die Bestimmungen der Enduser-Lizenzvereinbarung (EULA) (2) Installation und Wartung der Software sowie Schulung des Käufers sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. (3) Wir empfehlen aus Kompatibilitätsgründen, die Software zusammen mit der geeigneten Hardware zu erwerben und eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass die Software vor Auslieferung der Hardware von uns auf dieser installiert wird. Bevorzugt der Käufer jedoch die Verwendung anderer Hardware, so obliegt ihm die Installation der Software und die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Software. Die Lieferung der Software kann dann nach unserer Wahl entweder auf einem Datenträger oder durch Zurverfügungstellen von Dateien zum Download erfolgen. Dies gilt nicht, soweit unsere Produkte aufgrund ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs und der Systembeschreibung im Angebot nur in Kombination mit der passenden Hard- und Software genutzt werden dürfen. (4) Das Benutzerhandbuch zur Software (Dokumentation) kann dem Käufer entweder in gedruckter Form oder in Dateiform (auf einem Datenträger oder zum Download) überlassen werden. (5) Überlassen wir dem Käufer im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z. B. Patches, Ergänzungen des Benutzerhandbuches) oder eine neuere Version der Software (z. B. Update, Upgrade), die die früher überlassene Software ersetzt, unterliegen diese ebenfalls den Bestimmungen dieser Vereinbarung. (6) Für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Software ist die mit dem jeweiligen Vertrag vereinbarte Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Software schulden wir nicht, es sei denn, sie wurde ausdrücklich von unserer Geschäftsführung zugesichert. Sonstige Angestellte oder Vertriebs-partner sind nicht dazu ermächtigt, Garantien zu gewähren. (7) Der Quellcode (Source Code) der Software wird nicht an den Kunden weitergegeben, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (8) Der Käufer ist zur ausreichenden Datensicherung verpflichtet. Er wird Datenträger mit der Software sorgfältig verwahren und den Zugang zur Software mittels Passwort sichern, um Missbrauch und Zugriffe Nichtberechtigter auszuschließen. § 6 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Listenpreise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, exklusive der Verpackungs- und Versandkosten. (2) Beim Versendungskauf im Sinne des § 4 Absatz 1 dieser AVL trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. (3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 10.000 EUR sind wir berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. (4) Wir behalten uns vor, Ware nur gegen Vorauskasse oder gegen Barzahlung bei Lieferung Nachnahme zu verkaufen. (5) Ist die Leistung noch nicht vollständig, jedoch in wesentlichen Teilen erbracht, insbesondere durch Teillieferungen, die funktionsfähige Einheiten darstellen, so können wir für die bereits geleisteten Teillieferungen auch vor der letzten Teillieferung Rechnung stellen. (6) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. (7) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind vom vorgenannten Aufrechnungsverbot ausgenommen. (8) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. (9) Transport- und alle sonstigen Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers. (10) Werden wir, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt, an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch höhere Gewalt insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z. B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird uns in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so sind wir von unseren Leistungspflichten befreit. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. (2) Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts der Kaufsache zu versichern und uns dies auf Anforderung nachzuweisen. Unterbleibt ein solcher Nachweis trotz Aufforderung, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware selbst auf Kosten des Käufers zu versichern. (3) Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet, ist der Käufer dazu verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich von der Pfändung in Kenntnis zu setzen. (4) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. (5) Sofern Wartungen der Vorbehaltsware notwendig sind, sind diese rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen. Die Kosten hierfür hat der Käufer zu tragen. (6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. (7) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. § 8 Mängelansprüche des Käufers (1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Die vertragliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. (3) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. (4) Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen Dritter, z. B. eines Herstellers zur Beschaffenheit der Ware (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. (5) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. (6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Der Käufer ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist. Die Mängelbeseitigung durch uns kann auch durch telefonische oder elektronische Handlungsanweisung an den Käufer erfolgen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. (7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. (8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Aufbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Aufbau verpflichtet waren. (9) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen. (10) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. (11) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. (12) Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Käufers sind wir berechtigt, angemessene Entschädigung für die durch den Käufer gezogene Nutzung der Ware bis zur Rückabwicklung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist. (13) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen. (14) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir vorsätzlich handelten, einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. § 9 Sonstige Haftung (1) Soweit sich aus diesen AVL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. § 10 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Für diese AVL und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UNKaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Karlsruhe, Deutschland. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. § 11 Vorsorgliche Pflichtangaben gegenüber Verbrauchern (1) Gemäß § 1 Absatz 1 dieser AVL gelten diese nur, wenn der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (2) Wir sind nicht verpflichtet und auch nicht bereit dazu, nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen Im Fall von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Fassung gilt die deutsche Fassung dieser AVL. (Stand: 12. Februar 2026)	General Terms and Conditions of Sale (T&Cs) of Polytec GmbH, Polytec-Platz 1 - 7, 76337 Waldbronn, Germany § 1 Scope of Application, General (1) These General Terms and Conditions of Sale (T&Cs) are applicable for all contracts with our customers (hereinafter also referred to as: “Buyer”) concerning the sale and supply of movable assets (in the following referred to as: “Instruments” or individually, but also together with software: “Goods”) as well as software (in the following referred to as: “Software” or individually, or also together with movable assets / instruments: “Goods”) regardless of whether we produce the Goods ourselves or buy them in from suppliers The T&Cs only apply if the Buyer is an entrepreneur, a legal entity under public law, or a special fund under public law. (2) The T&Cs also apply in their respective version as an outline agreement for future contracts pertaining to the sales and delivery of movable assets and of software with the same Buyer, without us having to refer to them in every individual case; in the event of changes to our T&Cs, we will immediately inform the Buyer of this. (3) Our T&Cs apply exclusively. Any deviating, contradictory or supplementary general terms and conditions of the Buyer shall only become a constituent part of the contract inasmuch as we have explicitly approved their validity. This requirement for approval shall apply in any case, for example even if we make the delivery to the Buyer without reservation, despite being aware of the Buyer's T&Cs. If the Buyer does not agree with this, then they must immediately inform us of this. In this case, we reserve the right to withdraw our offer without this resulting in any claims of any kind being asserted against us. We hereby expressly contradict the Buyer's standardized reference to their own terms and conditions. (4) Individual agreements reached with the Buyer in an individual case (including additional agreements, supplements and modifications) in every case have priority over these T&Cs. A contract in writing or respectively our confirmation in writing shall be authoritative for the content of this kind of agreement. (5) Legally relevant declarations which are to be provided to us from the Buyer after concluding the contract (e.g. setting deadlines, declaration of cancellation or reduction in payment), must be made in writing in order to be valid. (6) Any reference to the validity of statutory provisions is for the purpose of clarification only. For this reason, statutory provisions also apply without any such clarification, providing they are not directly changed in these T&Cs or are expressly excluded. (7) Consultancy services are not owed by us within the context of the sale contract. It is the Buyer’s sole decision as to whether the Goods are suitable for their designated intended use. § 2 Concluding the contract (1) Our offers are without obligation and not binding. This also applies if we have provided the Buyer with catalogs, technical documentation (such as drawing, plans, computations, calculations, references to DIN standards), other product descriptions or documents - including in electronic form. We reserve all property rights and copyrighted rights of use to the aforementioned documentation. (2) The documentation as an appendix to offers and cost estimates is provided for illustration and orientation purposes. This means that figures, drawings, dimensions and weights are not necessarily exact unless reference to the values being exact is made in the contract or the respective document. (3) Descriptions of properties or quality specifications do not constitute a warranty unless we expressly grant a warranty. Only our management board is authorized to issue a warranty. (4) The order placed by the Buyer is considered to be a binding offer to enter into a contract. Providing not otherwise specified in the order, we are entitled to accept this offer to enter into a contract within 14 days after receipt. (5) The acceptance can either be made in writing (e.g. with an order acknowledgement) or by delivery of the Goods to the Buyer. § 3 Delivery period and delay in delivery (1) The delivery period is agreed individually or will be specified by us upon acceptance of the order. If no individual agreement is reached, then the delivery period is at least six weeks from contract conclusion. However, it does not start running until all documents necessary for delivery (e.g. approvals, licenses), which are to be obtained by the Buyer, are present and - where agreed - the advance payment has been made by the Buyer. (2) Where we cannot adhere to binding delivery dates for reasons that we are not responsible for, then we will immediately inform the Buyer about this, and at the same time, will notify them of the expected new delivery date. If the performance is not available by the new delivery date either, then we are entitled to withdraw in whole or in part from the contract; we will immediately reimburse any payment already made by the Buyer. Non-availability of the Goods or services in this context particularly refers to any delivery to us from our suppliers not being punctual; if we have entered into a congruent covering transaction, if neither we nor our suppliers are at fault, or if in the individual case, we are not obliged to procure. (3) The occurrence of our delay in delivery shall be governed by the statutory provisions. In any case, however, a reminder from the buyer is required. (4) The rights of the Buyer in accordance with Section 8 of these T&Cs and our legal rights remain unaffected, particularly if the obligation to perform is excluded (e.g. because performance and/or subsequent performance becomes impossible or unreasonable). § 4 Delivery, transfer of risk, acceptance, delay in acceptance, import and export control provisions (1) The delivery shall be made ex works which is also the place of performance. If requested by the Buyer, the Goods will be sent to another destination at the Buyer's expense (sale involving the carriage of Goods). Unless otherwise agreed, we are entitled to determine the type of dispatch (in particular forwarding company, method of transport, packaging) ourselves and if necessary, to distribute the Goods over several deliveries unless the Buyer cannot be reasonably expected to accept this. (2) The Buyer shall ensure that the Goods can be duly delivered at the agreed delivery time. (3) The risk of accidental loss and the accidental deterioration of the Goods shall pass to the Buyer at the latest at their handover. With sale involving the carriage of Goods however, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the Goods as well as the risk of delay already passes to the Buyer at the point of delivery of the Goods to the forwarding company, the haulier or any other person or office charged with the execution of the shipment. Where acceptance has been agreed, it is authoritative for the passage of risk. The statutory provisions shall apply analogously in other respects to agreed acceptance. If the buyer is in default of acceptance, this shall be deemed equivalent to handover or acceptance. (4) If the Buyer is in default of acceptance, if they fail to act in cooperation, or if our delivery is delayed for other reasons which the Buyer is responsible for, then we are entitled to demand compensation for the damage incurred due to this, including additional expenses (e.g. storage costs). We will charge flat rate compensation amounting to 0.5 % of the net price in EURO (delivery value) plus VAT at the respective applicable rate per calendar week, starting with the delivery date - or if there is none - upon notification of the Goods being ready to dispatch. Proof of higher damages and our statutory rights (in particular reimbursement for additional expenses, suitable compensation, termination) remains unaffected by this; the flat rate is however to be offset against further monetary claims. The Buyer retains the right to prove that we have not incurred damages at all or at a substantially lower level than the flat rate claimed. (5) Where the Goods are subject to German and/or foreign import and export regulations, then compliance with the applicable provisions as well as applying for and procuring the respective necessary documents in the case of a delivery or onward delivery abroad is the sole responsibility of the Buyer. If the fulfilment of the delivery obligation is not permissible or unacceptable for Polytec for legal reasons, such as an export ban, then Polytec has a contractual right of withdrawal for a period of 2 months from the time of becoming aware of the obstacle to delivery, but for no longer than 2 years from the order confirmation. The declaration of withdrawal must be made in writing. § 5 Licensing software (1) We are only required to provide software if and to the extent which this has been agreed in the individual case. The terms of the end-user license agreement (EULA) apply to software in addition to the other provisions in these T&Cs. (2) We are only liable for installation and updating the software as well as providing the Buyer with training if this has been expressly agreed in the contract. (3) For compatibility reasons, we recommend both purchasing the software with the suitable hardware and coming to an agreement that the software is installed by us on the hardware before delivering it. However, if the Buyer prefers to use other hardware, then it is up to them to install the software and provide a functional and sufficiently dimensioned hard and software environment for the software - taking the additional load from the software into account. We can choose to deliver the software either on a data carrier or by making files available to download. This does not apply if our products may only be used in combination with the suitable hardware and software due to their intended use and the relevant system description. (4) The user manual for the software (documentation) can either be made available to the Buyer as a printout or in file format (on a data carrier or as a download). (5) If we provide the Buyer with supplements to the software (e.g. patches, supplements to the user manual) or a newer version of the software (e.g. update, upgrade) during the course of subsequent improvement or maintenance, which replaces the software provided previously, then these are also subject to the provisions of this agreement. (6) The technical specification agreed with the respective contract is exclusively authoritative for the properties of the software supplied by us. We do not owe any further quality of the software unless it has expressly been assured by our Management. Other employees or sales partners are not authorized to provide guarantees. (7) The source code for the software will not be passed onto the customer unless expressly agreed otherwise. (8) The Buyer undertakes to provide adequate data protection. The Buyer shall store the data carrier with the software in a safe place and shall secure access to the software with a password to prevent misuse and access by unauthorized persons. § 6 Prices and payment conditions (1) Unless agreed otherwise in the individual case, our current list prices are applicable which are valid at the respective time of concluding the contract. These prices are ex works, plus VAT, excluding packaging and transport costs. (2) With sales involving the carriage of Goods within the meaning of Section 4 paragraph 1 of these T&Cs, the Buyer will bear the transport costs ex stores and the costs of any transport insurance required by the Buyer. (3) The purchase price is due and shall be paid within 14 days of the invoice being issued and delivery, or respectively, acceptance of the Goods, providing no other agreement has been reached. For contracts with a delivery value of more than EUR 10,000, we are entitled to demand an advance payment amounting to 50 % of the purchase price. The advance payment is due and is to be paid within 14 days of invoicing. (4) We also retain the right only to sell Goods against advance payment or cash payment on delivery. (5) If performance is not yet complete, but essential parts of it have already been provided, in particular through partial deliveries which represent functional units, then we can also issue an invoice for the partial deliveries already made even before the final partial delivery is made. (6) Once the payment period has expired, the Buyer is in default. Interest will be charged on the purchase price at the applicable statutory default interest rate during the period of default. We retain the right to assert further damages caused by default. (7) The Buyer is only entitled to offset or retention rights to the extent that this entitlement has been determined final and binding, or is undisputed. Counter-claims from the same contractual relationship are excluded from the aforementioned prohibition of offsetting. (8) Should it become apparent after concluding the contract that our claim to the purchase price is at risk due to inability of the Buyer to pay, (e.g. by an application to open insolvency proceedings), then in accordance with legal provisions, we are entitled to withhold performance and - if applicable after setting a deadline - to withdraw from the contract. Regarding contracts about manufacturing non-fungible Goods (custom-made products), we can withdraw from the contract immediately; the statutory provisions concerning the dispensability of setting a deadline remain unaffected. (9) We will not accept any transport packaging or any other packaging back within the meaning of the Packaging Ordinance, it all becomes the Buyer's property. (10) If, despite having taken all reasonable care, we are unable to meet our obligations due to force majeure, in particular due to the occurrence of unforeseeable, extraordinary circumstances (e.g. problems with energy supply, strike or lockout, operational disruptions), then the delivery deadline will be extended by an appropriate length of time. If delivery and performance should become impossible for us to provide in these circumstances, then we are freed of our obligation to perform. § 7 Retention of title (1) Until all our current and future claims for payment arising from the sales contract and a current business relationship (secured claims) have been met, we retain the title to the Goods sold. (2) The Buyer is obliged to treat any Goods held in reserve with care and to insure them against fire, water and theft to the new value of the sales item and to prove to us that this has been done on request. If such proof is not forthcoming despite being requested, then we are entitled to insure the Goods held in reserve ourselves at the expense of the Buyer. (3) If the Goods held in reserve are seized by a third party, then the Buyer is obliged to draw attention to the fact that they are owned by the Seller and must immediately inform the Seller about the seizure. (4) The Goods under retention of title may not be pledged a third party, nor assigned as security prior to complete payment of the secured claims. (5) Should any maintenance of the Goods held in reserve become necessary, then this must be carried out punctually and properly. The Buyer must bear the costs of this. (6) If the Buyer acts in breach of contract, particularly in the event of default in payment of the purchase price due, then we are entitled to withdraw from the contract in accordance with statutory provisions and to demand return of the Goods by reason of retention of title and due to withdrawal. If the Buyer does not pay the due purchase price, then we may only assert these rights after having set a reasonable grace period for the Buyer to pay, and such deadline has elapsed, or if setting such a deadline can be dispensed with according to statutory provisions. (7) In the ordinary course of business, the Buyer is entitled to sell or process the Goods which are under retention of title. In this case, the following provisions shall also apply. a) The reservation of title covers the products which are produced by processing, mixing or combining our Goods at their full value, whereby we are deemed the manufacturer. If the ownership rights of third parties remain in existence during the processing, mixing or combining with their Goods, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice value of the processed and/or connected, mixed, or combined Goods subject to retention of title. Furthermore, the same applies for the resulting product as for the supplied Goods which are subject to retention of title. b) Pursuant to the aforementioned clause, the Buyer hereby now already assigns to us as security any claims against third parties which are established from the resale of the Goods or product in total or equal to the amount of our approximate share of joint ownership. We accept the assignment. The obligations of the Buyer stated in clause 2 shall also apply in view of the assigned claims. c) Beside ourselves, the Buyer remains authorized to collect the receivables. We undertake not to collect the debt providing the Buyer meets their payment obligations to us, does not default on payment, no application has been made to open insolvency proceedings, and there is no other indication of the Buyer's inability to effect contractual performance. However, were this to be the case, we can demand that the Buyer discloses to us the assigned receivables and the corresponding debtors, provides all data necessary for collecting them, turns over all related documents, and notifies the debtors (third parties) of this assignment. d) If the realizable value of the securities exceeds our receivables by more than 10 %, then if required by the Buyer, we will release securities at our option. § 8 Rights of Buyer in case of defects (1) Statutory provisions apply to the Buyer's rights in the event of material defects and defects of title, providing not otherwise determined in the following. (2) The contractual statute of limitations for claims arising from material defects and defects of title is one year from delivery of the Goods. Insofar as an acceptance has been agreed, the statute of limitations shall begin with the acceptance. (3) The basis of our liability for defects shall particularly be the agreement reached concerning the quality of the Goods. (4) Inasmuch as a quality has not been agreed, then the presence or absence of a defect shall be determined based on statutory provisions. However, we do not accept any liability for public declarations made by third parties, such as the manufacturer pertaining to the quality of the Goods (e.g. advertising statements). (5) The Buyer's claims for defects presume that they have satisfied their statutory obligations for inspection and immediate notification of defects. If a defect is apparent or becomes apparent during inspection or later, then we are to be notified of this immediately. Notification is considered to be immediate if it takes place within two weeks, whereby to keep this deadline, it is sufficient for notification to be sent on time. Irrespective of this obligation to inspect and give notice of defects, the Buyer must report obvious defects (including wrong and short deliveries) within two weeks of delivery, whereby here as well, to keep to this deadline, it is sufficient for notification to be sent on time. If the Buyer fails to carry out proper inspection or report defects, our liability for any defect which was not reported is excluded. (6) If the delivered object is faulty we can initially choose whether we shall provide subsequent performance by remedying the defect (rectification) or by supplying Goods without defects (replacement delivery). The Buyer has the right to insist on a specific type of supplementary performance if the respective other form of rectification is unacceptable. We can also remedy the defect by providing the Buyer with instructions by telephone or electronically. Our right to refuse the chosen type of subsequent performance under the statutory requirements remains unaffected. (7) We are entitled to make the owed subsequent performance dependent on the fact that the Buyer pays the due purchase price. However, the Buyer is entitled to retain a part of the purchase price which is reasonable in proportion to the defect. (8) The Buyer shall allow us the necessary time and opportunity for due subsequent performance and shall in particular hand over the goods concerned for inspection. In case of a replacement delivery, the Buyer shall return the defective goods to us according to statutory provisions. Subsequent performance does not include removing the defective goods or installing them again, providing we were not originally required to carry out installation. (9) If there actually is a defect, we shall bear the expenses incurred for the purposes of inspection and repair, specifically the costs of transportation, labor and materials (not: removal and installation costs). However, should the Buyer's demand for repair be proven unjustified, then we can demand the incurred costs be reimbursed by the Buyer. (10) In urgent cases, e.g. if operating safety is at risk or to avert disproportionate damage, the Buyer has the right to rectify the defect themselves or to demand compensation for expenses incurred hereby which are objectively considered necessary. We shall be advised without delay, if possible beforehand, of self-remedying of defects. There is no right to self-remedy defects if we would have been entitled to refuse corresponding supplementary performance according to statutory provisions. (11) If supplementary performance is not successful, or if the deadline to be set by the Buyer for supplementary performance has fruitlessly expired, or is dispensable according to legal provisions, then the Buyer can withdraw from the sales contract or reduce the purchase price. This right of withdrawal does not exist in the event of an insignificant defect. (12) In case of the Buyer's rightful withdrawal from contract, we are entitled to demand reasonable compensation for Buyer's use of the Goods up to the point of rescission. This compensation for use is calculated on the basis of a four-years' overall utilization time, whereby an appropriate deduction shall be provided for impairment due to the defect which led to the withdrawal. (13) The Buyer's claims for damages or compensation for wasted expenses exist only in accordance with Section 8 and are otherwise excluded. (14) The limitation of liability does not apply where we have acted with intent, have fraudulently concealed a defect, or if we assumed a guarantee for the quality of the goods. The same applies for claims made by the Buyer according to the German Product Liability Act. § 9 Other liability (1) Providing nothing to the contrary results from these T&Cs, including the provisions set out below, then in the event of infringing contractual and non-contractual obligations, we are liable according to the pertinent statutory provisions. (2) We are liable for damages - regardless of the legal basis - in the event of intent and gross negligence. In the case of simple negligence of our agencies, legal representatives, employees or other vicarious agents, we are only liable a) for damages arising from loss of life, physical injuries or damage to health, b) for damages arising from infringing an essential contractual obligation (an obligation, the fulfilment of which makes proper execution of the contract possible and the observance of which the contracting party regularly trusts and is entitled to expect); in this case however, our liability is limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage. (3) Cancellation shall only be permissible due to a violation of duty which does not consist in a defect if we can be held responsible for the violation of duty. A free right of cancellation for the customer is excluded. In other respects, the statutory provisions and legal consequences apply. § 10 Applicable law and place of jurisdiction (1) The law of the Federal Republic of Germany shall apply for these T&Cs and all legal relationships between us and the Buyer. This excludes international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The conditions and effects of the reservation of title according to Section 7 are subject to the law of the respective storage place of the Goods, if under said law, a choice of law made in favor of German law is not permitted or is void. (2) If the Buyer is a businessman within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law, or a separate estate under public law, the exclusive place of jurisdiction - including internationally - for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is Karlsruhe, Germany. However, we are also entitled to file a lawsuit at the general place of jurisdiction of the Buyer. § 11 Preventive disclosure to consumers (1) In accordance with Section 1, clause 1 of these T&Cs, these only apply if the Buyer is an entrepreneur, a legal entity under public law, or a special fund under public law. (2) We are not obliged and are also not prepared to participate to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board under the Consumer Dispute Settlement Act. In case of any inconsistencies or differences between the German and English versions the German version of these T&Cs will prevail. (Version: February 12, 2026)